revision Archive | Seite 1168 von 2087 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. November 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

Urteil | 18. November 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitszeugnis – Schlussnote – Darlegungslast

Urteil | 18. November 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitsunfall eines entliehenen Arbeitnehmers: Bindung der Zivilgerichte an die unanfechtbare Entscheidung des für den Verleiher zuständigen Versicherungsträgers

Urteil | 18. November 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Energiewirtschaft: Erfordernis der Veröffentlichung der vorzeitigen Beendigung eines Stromkonzessionsvertrags im Bundesanzeiger; Nichtigkeit des Folgevertrags – Stromnetz Schierke

Urteil | 18. November 2014

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit zwischen Sozialhilfeträger und Krankenkasse – Erstattungsanspruch bei Beauftragung einer Krankenkasse zur Krankenbehandlung in Unkenntnis einer bestehenden Familienversicherung – Ablauf der Ausschlussfrist gem § 111 SGB 10 – Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nur bei grob rechtswidrigem Verhalten des Begünstigten – keine Stützung eines Erstattungsanspruchs auf einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, Geschäftsführung ohne Auftrag oder einen Schadensersatzanspruch im Anwendungsbereich der §§ 102ff SGB 10 – sozialgerichtliches Verfahren – notwendige Beiladung nur bei Auswirkung auf die Rechtsposition des Berechtigten)

Urteil | 18. November 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Fahrkosten – Zuzahlung – ambulante Behandlung – Abgrenzung: stationsersetzende Behandlung / nicht stationsersetzende Behandlung – Erstattungsanspruch der Ehegattin als Sonderrechtsnachfolgerin – Einstufung als laufende Geldleistung

Urteil | 18. November 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Krankenversicherung – Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 SGB 5 – keine Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 111 SGB 10)

Urteil | 18. November 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes gegen den Sozialhilfeträger – sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis – Schuldbeitritt – kein Erlöschen durch den Tod des Leistungsberechtigten – Anwendungsbereich des § 19 Abs 6 SGB 12 – Unzuständigkeit der Widerspruchsbehörde bei Fehlen eines Ausgangsbescheides)

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.