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Urteil | 18. November 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Nothilfe – zuständiger Sozialhilfeträger – Vorliegen eines Eilfalles – Sachverhaltsaufklärung durch den Sozialhilfeträger nach Kenntniserlangung – Datenerhebung beim Krankenhaus – kein Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 SGB 12 – Erstattung der Aufwendungen im gebotenen Umfang – Anwendbarkeit der Vergütungsregelungen der GKV – Vergütung der Krankenhausleistungen durch Fallpauschalen – Begrenzung des Erstattungsanspruchs durch Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Hilfefall – tagesbezogene anteilige Vergütung)

Urteil | 18. November 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – elektronische Gesundheitskarte – Ausgestaltung und Verwendung sind verfassungsgemäß – Versicherter – Rechtsschutzbedürfnis – Vorrang vor dem BDSG 1990 – kein Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht

Urteil | 18. November 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Versagung einer Satzungsgenehmigung – keine Leistungsausweitung der Leistungen zur künstlichen Befruchtung auf nichteheliche Lebensgemeinschaften – Ehe ist Grundlage für eine erhöhte Belastbarkeit der Partnerschaft und eine dem Kindeswohl mehr Rechnung tragende Lebensbasis – Zulässigkeit der Aufsichtsklage

Urteil | 18. November 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – keine Zugehörigkeit der Präimplantationsdiagnostik zum Leistungskatalog – kein Leistungsanspruch nach Gemeinschaftsrecht – Europarechtskonformität des Erfordernisses der Zustimmung einer Ethikkommission

Urteil | 18. November 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen – Vertretung der Bedarfsgemeinschaft – Zurechnung von Vertreterverschulden – Haftungsbeschränkung zugunsten minderjähriger Kinder – Erlass von Erstattungsbescheiden nach Eintritt der Volljährigkeit

Urteil | 18. November 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Umwandlung eines Sachurteils in ein Prozessurteil im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren – Bindung an ein rechtskräftiges Urteil – Vorrang der Rechtskraft gegenüber den Änderungsvorschriften – Berichtigung eines Umsatzsteuerbetrags bei Uneinbringlichkeit des Entgelts

Urteil | 18. November 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld – Streitwert bei einer Verpflichtungsklage gegen die Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung

Urteil | 18. November 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen wiederkehrende Bezüge – Wahl der Zuflussbesteuerung – Halbeinkünfteverfahren

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Fragen und Antworten

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.