Europarecht

(Zinsen auf die Nacherhebung des Zusatzzolls nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95)

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IT- und Medienrecht

Telekommunikationsdienstleistung: Anspruch eines Gewerbetreibenden auf unentgeltliche Telefonbucheintragung unter seiner Geschäftsbezeichnung

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IT- und Medienrecht

Telekommunikationsdienstleistung: Anspruch eines Gewerbetreibenden auf unentgeltliche Telefonbucheintragung unter seiner Geschäftsbezeichnung – Name

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Strafrecht

Sicherungsverwahrung: Anordnung neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe für bis zum 31. Mai 2013 begangene Straftaten

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Strafrecht

Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache

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IT- und Medienrecht

Anspruch des Telefonanschlussinhabers auf Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse: Begriff des Namens; Reichweite des Eintragungsanspruchs

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Steuerrecht

Keine Divergenz nach Aufhebung der vorgeblichen Divergenzentscheidung durch den BFH

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe für den Beigeladenen für ein vom Kläger angestrengtes Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

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