Strafrecht

Protokollierungspflichten im Strafverfahren: Verfahrensrüge unterlassener Dokumentation von Verständigungsgesprächen mit Mitangeklagten

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Strafrecht

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Vorliegen einer einzigen Bewertungseinheit

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Strafrecht

Hauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Strafkammervorsitzenden bei Verständigungsgesprächen im Zwischenverfahren

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Baurecht

Abwehrmaßnahmen eines Grundstückseigentümers vor Vernässung und Schadstoffeintrag nach Installation eines Sickerbeckens, Substantiierungspflicht

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Kostentragungspflicht einzelner Wohnungseigentümer bei Austausch von im Gemeinschaftseigentum stehender Fenster und Türen

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Baurecht

Überbaurente bei Durchschneiden eines Gebäudes durch eine Grundstücksteilung infolge Restitution

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Strafrecht

Besetzungsrüge im Strafverfahren: Verhinderung des Schöffen in Fällen der Verlegung der Hauptverhandlung

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