IT- und Medienrecht

Patentverletzungsstreit: Bestimmung des herauszugebenden Anteils des Verletzergewinns – Kabelschloss

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Arbeitsrecht

Ministerialzulage; Verwendung bei einer obersten Bundesbehörde; Zuweisung zu einem privatrechtlich organisierten Arbeitgeber

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Strafrecht

Sicherungsverfahren: Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme auf Veranlassung des Betreuers

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Steuerrecht

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Verfahrensrügen

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Arbeitsrecht

Personen- und betriebsbedingte Kündigung – anderweitiger freier Arbeitsplatz – Darlegungslast

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Verwaltungsrecht

Haftung eines Ausländers für Kosten seiner Abschiebung; Haftung der Eltern für die Abschiebung eines minderjährigen Kindes

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