Verwaltungsrecht

Keine Änderung der Rechtslage durch Änderung der Rechtsprechung zur Auslegung einer Rechtsnorm

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Verwaltungsrecht

Ausschluss der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung; Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Fürstenenteignung

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Verwaltungsrecht

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bei Vermögensentziehung; Bodenreformenteignung

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Steuerrecht

Kein Mitunternehmerrisiko des stillen Gesellschafters, den kein Verlustrisiko trifft – Anschlussrevision

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Erledigung einer Strafe

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