IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Gewährung einer einen Euro übersteigenden Werbegabe bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel – RezeptBonus

mehr lesen

Familienrecht

Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz und einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht

mehr lesen

Arbeitsrecht

Schriftformerfordernis für Gebührenvereinbarungen des Steuerberaters

mehr lesen

Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Gesamtstrafenrechtlicher Verbrauch einer Vorverurteilung; Beachtung des Verschlechterungsverbots

mehr lesen

Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Vorzeitige Fälligstellung eines Darlehens in einem Änderungsvertrag als Anfechtungsgrund; Feststellung der Zahlungsunfähigkeit anhand einer Liquiditätsbilanz oder der Zahlungseinstellung

mehr lesen

Insolvenzrecht

Insolvenz des Vertragshändlers: Wirksamkeit der Aufrechnung mit Insolvenzforderungen des Unternehmers gegen den Ausgleichsanspruch des Schuldners nach der Kündigung des Vertragshändlervertrags

mehr lesen

Europarecht

Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Verspätung von mindestens drei Stunden bei Erreichen des Endziels; Verpassen eines Anschlussfluges

mehr lesen

Insolvenzrecht

Restschuldbefreiungsverfahren: Verspätete Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

mehr lesen