Steuerrecht

Tatsächliche Würdigung von Wiedereinsetzungsgründen

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Familienrecht

Revisionszulassung; Klärung des Verhältnisses zwischen dem Gebot planerischer Konfliktbewältigung und dem Anwendungsbereich

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Strafrecht

Anordnung eines Berufsverbots: Erstmalige Straffälligkeit wegen einer Anlasstat; Bedeutung der präventiven Wirkung der Eintragung im Bundeszentralregister

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Strafrecht

Strafzumessung: Voraussetzungen des gesetzlichen Milderungsgrundes der freiwilligen Offenbarung

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Strafrecht

Verbindung von Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Revisionsrüge der Einbeziehung von Sonderstrafrahmen in eine Verständigung

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Familienrecht

Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-Bund – Kindergeldfestsetzung – Beginn der Verfallsfrist

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Arbeitsrecht

Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD – Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte – Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung – Verletzung der Dispositionsmaxime

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