Verwaltungsrecht

Abwasserbeseitigung; aufgrund unwirksamer Satzung ergangener Bescheid; Nichtzulassungsbeschwerde

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Leistungsklage bei Versagung der Leistungsgewährung wegen fehlender Mitwirkung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bedarfsgemeinschaft – Bestreitung einer Einstehensgemeinschaft – Mitwirkungs- bzw Auskunftspflicht

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Steuerrecht

Einseitige Erledigungserklärung, Übergang vom Sach- zum Feststellungsantrag, Hilfsweises Aufrechterhalten des Sachantrags, Konkludente Gestattung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten, Verhältnis von Gestattungs- und Festsetzungsverfahren

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Strafrecht

Mord: Annahme niedriger Beweggründe wegen des äußerst brutalen Tatgeschehens

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Arbeitsrecht

Stufenzuordnung bei Wiedereinstellung nach Befristung – Auslegung von § 16 Abs 3 S 1 TV-L

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung – Zeitpunkt der Anhörung des Personalrats

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Bankrecht

Haftung des Wirtschaftsprüfers bei Kapitalanlageverlusten: Vertrauen des Anlegers in die Richtigkeit der Prospektangaben auf Grund eines überholten Bestätigungsvermerks in einem veröffentlichten Wirtschaftsprüfertestat

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