revision Archive | Seite 1475 von 2087 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Januar 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzrecht: Ausfall des Internet als Vermögensschaden des DSL-Anschlussinhabers – Ausfall des Internetzugangs

Urteil | 24. Januar 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsbeschwer nach Verurteilung zu einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassung – Beschwer des Unterlassungsschuldners

Urteil | 24. Januar 2013

Krankenversicherung – Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch aufwändiges Hörgerät) – Bewilligung eines Festbetrages – Prüfung als erstangegangener Rehabilitationsträger bzgl Mehrkostenübernahme durch anderen Rehabilitationsträger – Kostenteilung zwischen Krankenkasse und Rentenversicherungsträger – unmittelbare Verurteilung eines Beigeladenen – geschuldeter Behinderungsausgleich im Rahmen der GKV-Hilfsmittelversorgung – selbst verschaffte Hilfsmittel-Leistung

Urteil | 24. Januar 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Hilfsmittelverzeichnis – Voraussetzungen für die Streichung von Hilfsmitteln ab 1.4.2007

Urteil | 23. Januar 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Mietkaution: Rückzahlungsanspruch gegen früheren Vermieter

Urteil | 23. Januar 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Betrug: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei einer faktischen Geschäftsführerstellung des Angeklagten

Urteil | 23. Januar 2013

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel; bereicherungsrechtlicher Anspruch des Sonderkunden auf Herausgabe rechtsgrundlos gezahlter Erhöhungsbeträge und Entreicherungseinwand des Energieversorgungsunternehmens; Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche wegen Gaspreisüberzahlungen

Urteil | 23. Januar 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schriftformerfordernis für Mietvertrag: Unterschrift nur eines Gesellschafters einer GbR neben hinzugesetztem Firmenstempel

❮
1
…
1.472
1.473
1.474
1.475
1.476
1.477
1.478
…
2.087
❯

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.