Bankrecht

Umwandlung einer kapitalbildenden Lebensversicherung in eine beitragsfreie Versicherung: Vereinbarung eines Stornoabzugs

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Strafrecht

Anwaltsgerichtliche Maßnahme: Tatrichterliches Ermessen beim Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft

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Europarecht

Feststellung von Vertreibungsschäden von Pflichtteilsberechtigten; Rückforderung von Ausgleichsleistungen; Zeitpunkt des Schadensausgleichs; Revisionszulassung

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Arbeitsrecht

Unwirksamkeit einer Kündigung – fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

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Arbeitsrecht

Kündigungsschutzklage – Streitgegenstand

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Strafrecht

Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Notwendige Bezifferung aufgrund unrichtiger Feststellungsbescheide erlangter nicht gerechtfertigter Steuervorteile

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Medizinrecht

Unterbringung psychisch Kranker in Bayern zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung: Zuständigkeit für eine Unterbringungsanordnung; Passivlegitimation im Amtshaftungsprozess wegen Pflichtverletzungen durch angestellte Ärzte einer aus einem Kommunalunternehmen ausgegliederten gGmbH

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