Steuerrecht

Sachverhaltsaufklärung bei offenbarer Unrichtigkeit

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Europarecht

Keine Mineralölsteuerbefreiung für Flüge zur innerbetrieblichen Vorbereitung von Dienstleistungen

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Europarecht

Keine Energiesteuerbefreiung bzw. Mineralölsteuerbefreiung für Flüge von Unternehmen, die keine Luftfahrtunternehmen sind – Berücksichtigung eines verfahrensfehlerhaft zustande gekommenen EuGH-Urteils

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Sozialrecht

(Erstattung von Vorverfahrenskosten nach § 63 SGB 10 – Zulässigkeit des Widerspruchs gegen die Festsetzung von Mahngebühren – Verwaltungsakteigenschaft – erfolgreicher Widerspruch bei Stornierung der Mahngebühren – Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts – verfassungskonforme Auslegung)

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten – grob fahrlässige Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft – Inhaftierung nach Straftat – Sozialwidrigkeitsbegriff

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Kosten- und Gebührenrecht

Verlustigerklärung des Rechtsmittels: Vorzeitige Einlegung der Revision unter der Bedingung der Zulassung im noch nicht zugestellten Urteil

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Verschleierung des werblichen Charakters einer Veröffentlichung – Preisrätselgewinnauslobung V

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