Steuerrecht

Keine Aussetzungszinsen zu Lasten des Beigeladenen im Klageverfahren gegen einen Grundlagenbescheid – Rechte eines zum Klageverfahren wegen einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung notwendig Beigeladenen

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Kosten- und Gebührenrecht

Flüchtlingsrecht; Durchbrechung der Rechtskraft eines Verpflichtungsurteils; sittenwidrige Schädigung; Revisionszulassung

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Strafrecht

Kostenpflicht des Verurteilten: Billigkeit der Kostenentscheidung bei erheblicher Diskrepanz zwischen Anklage und Urteil

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Strafrecht

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung eines falschen Alibis

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Arbeitsrecht

Dienstordnungsangestellter – Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen – Anrechnung einer gesetzlichen Altersrente auf die bereits wegen vorgezogener Inanspruchnahme mit Vollendung des 63. Lebensjahres gekürzten Versorgungsbezüge

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Arbeitsrecht

Verfall von Versorgungsanwartschaften – Diskriminierung wegen des Geschlechts und des Alters – Lohngleichheitsgebot

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Bankrecht

GmbH: Zahlungsunfähigkeit durch eine Zahlung an den Gesellschafter; Leistungsverweigerungsrecht

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