Kosten- und Gebührenrecht

Beschränkung der Revisionszulassung; Umdeutung der unzulässigen Revision in eine statthafte, unselbständige Anschlussrevision; Kosten der Anschlussrevision nach Revisionsrücknahme

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Strafrecht

Strafverfahren: Aufrechterhalten eines Berufsverbots im zweiten Rechtsgang

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Bankrecht

Fondsgebundene Lebensversicherung zur Vermögensanlage: Aufklärungspflicht des Versicherers; Zurechenbarkeit des Verhaltens des Vermittlers im Rahmen der geschuldeten Aufklärung

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Arbeitsrecht

Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber – Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang

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Arbeitsrecht

Fleischkontrolleure – Arbeitszeit – Bedarfsarbeitsverhältnis

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Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Straßenwärters in der Tätigkeit als Bauaufseher – Lohngr 7 und 7a MTArb-O

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Arbeitsrecht

Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber – Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang

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Arbeitsrecht

Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber – Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang

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