Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Studenten – abstrakte Förderungsfähigkeit des Studiums nach BAföG – Urlaubssemester

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Sozialrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen – Arbeitslosengeld II – Überzahlung nach Aufhebung der Leistungsbewilligung – kein Ermessen

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Steuerrecht

Verfahren bei fehlendem Einspruch des anderen Ehegatten

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begriff des Hanges; erforderlicher symptomatischer Zusammenhang zwischen den abgeurteilten Taten und dem Hang

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bewertungseinheit bei Auffüllen eines Betäubungsmittelvorrats

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Fluggastrechte bei Flugannulierung: Ausschlussgrund der außergewöhnlichen Umstände bei drohendem Pilotenstreik

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Steuerrecht

Nichteinhaltung der Revisionsbegründungsfrist: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verschuldeter Versäumung wegen Nachlässigkeit der Poststelle des Finanzamts – Anforderungen bei fehlender zentraler Postausgangskontrolle

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Verwaltungsrecht

Berufliche Rehabilitierung; Aufstiegsschaden; Gehörsverletzung

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