Europarecht

Revisionszulassung; Landeszuschuss für jüdische Gemeinde

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Arbeitsrecht

Betreuungsunterhalt: Verlängerungsgrund einer Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche Qualifizierungsmaßnahmen

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Europarecht

Verzichtserklärung für Altanlage; Widerruf

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Europarecht

Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung einer Übergangsregelung; Altanlage; Verzichtserklärung

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Steuerrecht

Richterablehnung im Strafverfahren: Vorbefassung des Revisionsrichters als Ablehnungsgrund

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub – krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses – Erwerbsminderungsrente auf Zeit – Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche

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Arbeitsrecht

Urlaubsabgeltung – Tilgungsbestimmung bei Urlaubsgewährung – gesetzlicher Mindesturlaub und übergesetzlicher Mehrurlaub

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