revision Archive | Seite 1558 von 2087 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. August 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revisionsverfahren: Verfahrensrüge der unterlassenen erneuten Erteilung des „letztes Wortes“ nach Wiedereintritt in die Beweisaufnahme

Urteil | 1. August 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Einschleusen von Ausländern: Voraussetzungen einer unerlaubten Einreise

Urteil | 1. August 2012

Kraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör beschlagnahmtes Kraftfahrzeug bei späterer Insolvenzeröffnung – Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung des FG

Urteil | 1. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

IX R 14/11

Urteil | 1. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Mietvertrag zwischen Eltern und Kind – Fremdvergleich – Vorbehaltsklausel zur Mieterhöhung – Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

Urteil | 31. Juli 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand im Strafverfahren: Irrtum des Verteidigers über Zulässigkeit eines beschränkt eingelegten Rechtsmittels

Urteil | 31. Juli 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen der Strafverurteilung wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug

Urteil | 31. Juli 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft: Rechtsscheinhaftung eines Dritten

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.