revision Archive | Seite 1571 von 2087 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Juli 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Stützung der Ansprüche nur hilfsweise auf ein wettbewerbswidriges Verhalten; Bestimmung des Schutzumfangs des Klagemusters; Bedeutung der Unterschiede in technischen Merkmalen für den Gesamteindruck – Kinderwagen II

Urteil | 12. Juli 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Ausschluss einer Rüge der Verletzung von § 109 SGG)

Urteil | 12. Juli 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – selbst genutztes Hausgrundstück – unangemessene Größe – Belastung mit einem Wohnrecht – Verwertbarkeit

Urteil | 12. Juli 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für Alleinstehende

Urteil | 12. Juli 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Soziale Pflegeversicherung – häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson – Leistungen bei Ersatzpflege durch nahe Angehörige – keine Begrenzung der Leistungshöhe in entsprechender Anwendung der Pflegegeldvorschriften

Urteil | 12. Juli 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Revision – Verfahrensmangel – Gehörsverletzung – Wiederaufnahmeantrag – Verwerfung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung – fehlende schriftliche Anhörung

Urteil | 12. Juli 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung der Regelbedarfe zum 1.1.2011

Urteil | 12. Juli 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – fehlendes Rechtsschutzbedürfnis – Bagatellstreitwert – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsberechnung – Rundungsregelungen gem § 41 Abs 2 SGB 2)

❮
1
…
1.568
1.569
1.570
1.571
1.572
1.573
1.574
…
2.087
❯

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.