revision Archive | Seite 1591 von 2087 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Juni 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Unternehmergesellschaft: Rechtsscheinhaftung bei geschäftlichem Handeln mit dem unrichtigen Rechtsformzusatz „GmbH“

Urteil | 12. Juni 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitnehmererfindung: Bemessung des Streitwerts eines unbezifferten Antrags auf Festsetzung einer angemessenen Erfindervergütung – antimykotischer Nagellack II

Urteil | 12. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerbefreiung für Straßenreinigungsfahrzeuge – Anfechtungsklage

Urteil | 12. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.06.2012 II R 40/11 – Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Straßenreinigungsfahrzeuge – Anfechtungsklage)

Urteil | 12. Juni 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung des Hochschulgrades; unwürdiges Verhalten

Urteil | 7. Juni 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zur Kostengrundlage bei Folgekostenverträgen

Urteil | 7. Juni 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abwägung von Schallschutzmaßnahmen bei heranrückender Wohnbebauung

Urteil | 6. Juni 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Besonders schwerer Raub: Bewertung einer geladenen Schreckschusspistole als Waffe

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.