IT- und Medienrecht

Abmahnung einer Markenverletzung: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts – Kosten des Patentanwalts IV

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Bankrecht

Darlehensvermittlungsvertrag: Pflicht zur Angabe der einem weiteren Vermittler versprochenen Vergütung; Wirksamkeit einer erfolgsunabhängigen Nebenentgeltabrede

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Sozialrecht

Krankenversicherung – Krankengeld – Prüfung der leistungsrechtlichen Voraussetzungen für jeden Bewilligungsabschnitt – einzige ärztliche Feststellung – Begründung des Krankengeldanspruchs für mehrere Zeitabschnitte

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Arbeitsrecht

Krankenversicherung – Berechnung des Krankengeldes – Berücksichtigung einer Aufstockungszahlung bei Beziehern von Transfer-Kurzarbeitergeld

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankengeld – Erhalt der Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung – Erfüllung der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Krankengeld am letzten Tag der Beschäftigung – Verdrängung einer Auffangversicherung bei nachwirkendem Anspruch nach dem Ende der Mitgliedschaft Versicherter – prognostische Betrachtung über anderweitige Absicherung im Krankheitsfall

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Familienrecht

Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Kraftfahrer der Fahrerlaubnisklasse CE

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Steuerrecht

Mindestanforderungen an die Darlegung der Revisionsgründe in der Revisionsbegründung

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Steuerrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 10.05.2012 IV R 47/10 – Mindestanforderungen an die Darlegung der Revisionsgründe in der Revisionsbegründung)

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