(Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei unvollständiger Belehrung über den Fristbeginn; Abweichung von der Musterbelehrung in einem Vertrag über eine in Teilzahlungen zu leistende Vermittlungsprovision)
Bundesagentur für Arbeit – Erstattung eines Aussteuerungsbetrages an den Bund in 2005 ist verfassungsgemäß – Beitragszahler in der Sozialversicherung – grundsätzlich kein Anspruch auf generelle Unterlassung einer bestimmten Verwendung von Beitragsmitteln gegenüber Gesetzgeber
Krankenversicherung – Familienversicherung – Wahrnehmen von auf Kapitalbeteiligungen beruhenden gesellschaftsrechtlichen Pflichten – Beschäftigung von Arbeitnehmern