Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Berücksichtigung länger währender Straffreiheit bei der Gefährlichkeitsprognose

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Europarecht

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Angabe des Verteilermaßstabs in Prozentzahlen; falsche Angabe der Vorauszahlungen des Mieters; Korrektur von Ermessensfehlern durch das Gericht

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Arbeitsrecht

Weiterbildungskosten – Rückzahlungsklausel – Rückzahlungsverpflichtung bei Arbeitnehmerkündigung

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Arbeitsrecht

Teilnahme eines freigestellten Bezirkspersonalratsmitglieds an der Arbeitszeitregelung der Mittelbehörde – Zuordnung zur Mittelbehörde

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Arbeitsrecht

Entgeltfortzahlungsansprüche während eines Arbeitskampfes – suspendierende Betriebsstilllegung

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Arbeitsrecht

Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Bonuszahlungen – Schadensersatz

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Arbeitsrecht

Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Bonuszahlungen – Schadensersatz

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