Familienrecht

(Zuständigkeit für Änderungen von Kirchensteuerfestsetzungen in Nordrhein-Westfalen – Einwendungen gegen die Berechnung der für die Kirchensteuer maßgeblichen „fiktiven“ Einkommensteuer nach § 51a Abs. 2 EStG)

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Arbeitsrecht

Ausschluss der Beihilfe für behindertengerechten Autoumbau

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Herausgabeanspruch: Sonderrechtsfähigkeit eines Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Prüfung der Wesentlichkeit

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentümergemeinschaft: Kostenfreistellungsanspruch des einer baulichen Maßnahme nicht zustimmenden Wohnungseigentümers

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Bankrecht

Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des bankmäßig ungebundenen Beraters über seine Provisionen

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Strafrecht

Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit

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