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Urteil | 6. Oktober 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Richterdienstaufsicht: Untersagung einer Nebentätigkeit des Richters als Prozessbevollmächtigter als Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit)

Urteil | 6. Oktober 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Klärungsbedürftigkeit – Anti-D-Hilfegesetz – MdE-Bewertung – Anwendbarkeit des § 30 Abs 2 BVG)

Urteil | 6. Oktober 2011

(Kriegsopferversorgung – Leistungserbringung nach § 18c Abs 1 S 3 BVG – Beschädigter, der nicht Mitglied einer Krankenkasse oder Familienangehöriger eines Krankenkassenmitglieds ist – Leistungserbringungszuständigkeit – Krankenkasse – Wahlrecht – Bereiterklärung)

Urteil | 6. Oktober 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Schwerbehindertenrecht – kostenlose Wertmarke zur unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr – anspruchsberechtigter Personenkreis – für den Lebensunterhalt laufende Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des Zwölften Buches iS des § 145 Abs 1 S 5 Nr 2 SGB 9 – Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Rahmen des Maßregelvollzugs – monatliches Taschengeld gemäß § 11 MVollzG ND)

Urteil | 6. Oktober 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosengeld II – Höhe der Regelleistung – gemischte Bedarfsgemeinschaft mit volljährigem Bezieher von Grundleistungen nach AsylbLG – analoge Anwendung des § 20 Abs 2 SGB 2 – verfassungskonforme Auslegung)

Urteil | 6. Oktober 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Übernahme der Kosten für eine Auszugsrenovierung – Einkommensberücksichtigung – Zuwendung eines Dritten nach rechtswidriger Leistungsablehnung – kein Einkommen bei Bestehen einer Rückzahlungsverpflichtung im Falle des Obsiegens

Urteil | 6. Oktober 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung – Überbrückungsgeld gem § 51 StVollzG für Haftentlassene – Vermögen bei Zuflusszeitpunkt vor Antragstellung – keine zweckbestimmte Einnahme iS § 11 Abs 3 SGB 2)

Urteil | 5. Oktober 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Anforderungen an den Beweisantrag

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.