Strafrecht

Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionseinlegungsfrist: Fristbeginn zur Ergänzung der abgekürzten Urteilsgründe

mehr lesen

Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter: Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung bei fingierter Genehmigung von Lastschriftabbuchungen vom Konto des zahlungsunfähigen Schuldners

mehr lesen

Arbeitsrecht

Änderungskündigung zur Herabgruppierung einer Schulleiterin – Beteiligung des Personalrats

mehr lesen

Arbeitsrecht

Restitutionsklage – nachträglicher Urkundenbeweis – Wiederaufnahme der Ermittlungen nach staatsanwaltschaftlicher Einstellungsverfügung und anschließende strafgerichtliche Verurteilung als Restitutionsgrund

mehr lesen

Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch bei Kündigung des Mandatsverhältnisses durch den Anwalt

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Sachmängelhaftung beim Werkvertrag: Abweichung des Werks von der vereinbarten Beschaffenheit; Beweislast des Werkunternehmers bei behaupteter Funktionsuntüchtigkeit des Werks wegen einer bindenden Anordnung einer untauglichen Ausführungsweise

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Werklohnklage: Prozessfortführung durch eine vermögenslos gewordene Partei nach Abtretung der Klageforderung und entsprechender Ermächtigung durch den Zessionar

mehr lesen

Steuerrecht

Beginn der Gewerbesteuerpflicht mit Ingangsetzen des Gewerbebetriebs

mehr lesen