Arbeitsrecht

Eingruppierung als Oberärztin nach dem TV-Ärzte – Übertragung einer Spezialfunktion – Forderung einer Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 des VTV Nr 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA – Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche Vereinbarung

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 des VTV Nr 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA – Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche Vereinbarung

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 des VTV Nr 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA – Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche Vereinbarung

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Steuerrecht

NZB: rechtliches Gehör, „bautechnisch neu“, unzutreffende Tatsachen- und Beweiswürdigung

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Steuerrecht

Freistellungsbescheinigung und Erstattung von Steuerabzugsbeträgen

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Arbeitsrecht

Anerkenntnisurteil – Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

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Arbeitsrecht

Betriebsrente – betriebliche Übung – Urteilsergänzung

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