Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Abweisung einer Klage auf Duldung einer Modernisierungsmaßnahme; Rechtskrafterstreckung auf eine Klage auf Duldung derselben Maßnahme als Instandsetzungsmaßnahme

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IT- und Medienrecht

Rechtliches Gehör des Urheberrechtsverletzers: Neue erweiterte Anlage zur Klageantrag im Urteilstenor

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungslast zur Beschwer; rechtliches Gehör

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IT- und Medienrecht

Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der staatlichen Lottogesellschaften: Klagebefugnis eines Verbandes der privaten Glücksspielwirtschaft

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Arbeitsrecht

Kein Zeitzuschlag für die Arbeit am Ostersonntag und Pfingstsonntag in Sachsen-Anhalt nach § 10 Abs 1 Buchst d TV-Versorgungsbetriebe

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Arbeitsrecht

Pauschalabgeltung von Überstunden – Vergütungserwartung

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Arbeitsrecht

Versetzung – billiges Ermessen – Zumutbarkeit von Fahrzeiten

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