Insolvenzrecht

Insolvenz eines selbstständigen Schuldners: Anwendung des Pfändungsschutzes für Altersrenten bzw. Leistungen aus Anlass der Berufsunfähigkeit aus einem privaten Rentenversicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht

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Europarecht

Dreidimensionale Gemeinschaftsmarke: Bedeutung eines einzelnen Zeichenbestandteils für den Gesamteindruck eines Gesamtzeichens – Goldhase II

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Bankrecht

Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Medienfonds: Vorsatzfeststellung bei Falschangaben bzw. unterlassener Informationen in einem Emissionsprospekt

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Steuerrecht

Keine nur vorläufige strafbefreiende Erklärung nach StraBEG

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Steuerrecht

Zulassungsbedürftigkeit der Revision – Unbeachtlichkeit neuen Vortrags nach Fristablauf – Durchführung eines Erörterungstermins – Gleichzeitige Entscheidung in mehreren Parallelverfahren kein Verfahrensmangel

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Steuerrecht

Zeitliche Zuordnung von Einkünften und Bezügen des Kindes für die Grenzbetragsberechnung

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