Steuerrecht

Anforderungen der Besetzungsrüge; Senatswechsel anhängiger Sache durch Geschäftsverteilungsplan

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gaspreiserhöhung: Konkludente vertragliche Vereinbarung mit Sondervertragskunden; Fortsetzung des Gasbezugs nach Übersendung der Jahresabrechnung ohne Beanstandung der Preiserhöhung; Darlegung einer Bezugskostensteigerung

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Sonderkundenverträge bei Gasbezug: Voraussetzungen für die Prüfung der Billigkeit des zuvor einseitig erhöhten Preises

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Nachträgliche Protokollberichtigung

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Kommunaler Schadensausgleich: Feststellungsklage betreffend eine satzungsgemäße nachwirkende Umlagepflicht eines ausgeschiedenen Mitglieds

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anerkenntnisurteil – Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Säumnis – verspätete Revisionsbegründung per Telefax

mehr lesen