Arbeitsrecht

Anwendbarkeit des UmzugsTV auf eine Umsetzung im Rahmen der Verlegung einer Abteilung des BND von Pullach nach Berlin – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

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Arbeitsrecht

Auslegung einer tarifvertraglichen Verweisungsklausel

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Arbeitsrecht

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau – Durchführung von Bauhilfsarbeiten für Subunternehmen – Wirksamkeit der in Abschn III Nr 5 der AVE enthaltenen Einschränkungsklausel

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Verwaltungsrecht

Gefahrerhöhung in der Firmenversicherung: Anzeigepflicht für Schutzgelderpressungsversuche

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Geschuldete „Marktmiete“ nach Wegfall einer Preisbindung; Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen trotz Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Erhöhung der Wohnraummiete: Indizwirkung eines von den örtlichen Interessenvertretern gemeinsam erstellten einfachen Mietspiegels

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