Verletzung von Persönlichkeitsrechten in der Berichterstattung auf der Internetseite einer ausländischen Rundfunkanstalt: Verfahrenshindernis der Staatenimmunität; internationale Zuständigkeit für eine auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkte Unterlassungsklage
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – Pflegesatzvereinbarung – Einbeziehung von Sozialleistungsträgern kraft Gesetzes wie eine Vertragspartei – keine Ableitung eines Anspruchs auf Vergütung nicht erforderlicher Krankenhausbehandlung – sozialgerichtliches Verfahren – Revision – Zurückverweisung an anderen Senat
Krankenversicherung – Bundesversicherungsamt – gesetzliche Deckelung der Zuweisung aus dem Gesundheitsfonds für Auslandsversicherte – Berücksichtigung in Festlegungen und im endgültigen Jahresausgleich für das Vorjahr – Verfassungsmäßigkeit
Krankenversicherung – Aufwandspauschale – Überprüfung der Krankenhausrechnung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit nach dem vor dem 1.1.2016 geltenden Recht
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Sachverständigenbeweis – Pflicht zur persönlichen Erstattung des Gutachtens – Erforderlichkeit der Rüge bei der nächsten mündlichen Verhandlung – Heilung des Mangels