revision Archive | Seite 979 von 2087 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Dezember 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 14 AS 18/14 R

Urteil | 16. Dezember 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

B 14 AS 33/14 R

Urteil | 16. Dezember 2015

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Unionsbürger – fehlendes Aufenthaltsrecht – kein Aufenthaltsrecht aufgrund bevorstehender Familiengründung – Sozialhilfeanspruch – notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers

Urteil | 16. Dezember 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kein Recht des BMF zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid

Urteil | 16. Dezember 2015

Erbrecht

LEXNET Redaktion

(Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG)

Urteil | 16. Dezember 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerneutrale Buchwertfortführung trotz Auswechslung der Mitunternehmer vor Realteilung der Mitunternehmerschaft

Urteil | 16. Dezember 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 10.12.2015 VI R 7/15 – Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit oder bei befristeter Beschäftigung)

Urteil | 16. Dezember 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ledigenzuschlag bei Altersrente; Abkehr von früherer Rechtsansicht; Überraschungsentscheidung

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.