revisionsgericht Archive | Seite 23 von 84 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Februar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln: Wertermittlung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegungen des Beschwerdeführers zur Beschwer; Beschwer im Verfahren nach dem UKlaG

Urteil | 5. Februar 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sprungrevision: Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen für die Zulassung

Urteil | 29. Januar 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtungsklage gegen die Einziehung einer GmbH-Geschäftsanteils: Anfechtungsbefugnis des betroffenen Gesellschafters trotz sofortiger Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses und Handelsregistereintragung der geänderten Gesellschafterliste

Urteil | 28. Januar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – zeitliche Teilbarkeit eines GdB-Herabsetzungsbescheids – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts – unzulässige Rückwirkung auf einen Zeitpunkt vor Bekanntgabe – Berichtigungsmöglichkeit der Verwaltung – Divergenz – unterschiedliche Rechtsprechung der Landessozialgerichte – Darlegungsanforderungen

Urteil | 28. Januar 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

Urteil | 23. Januar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

VII ZR 1/18

Urteil | 23. Januar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Haftung des Wirtschaftsprüfers für Anlageprodukte seines Auftraggebers; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bei Vorliegen einer Vielzahl vergleichbarer Rechtstreite gegen den gleichen Beklagten

Urteil | 23. Januar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

VII ZR 276/17

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.