revisionsgericht Archive | Seite 41 von 84 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Juli 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

(Berufungszurückweisung durch Beschluss: Nichtberücksichtigung von neuem Vorbringen im Berufungsverfahren; Teilzulassung der Revision beschränkt auf die Anspruchshöhe; Aufhebung und Zurückverweisung)

Urteil | 12. Juli 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine revisionsrechtliche Bindung an nicht nachvollziehbare Tatsachenwürdigung – Ablehnung einer Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der unionsrechtlichen Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport

Urteil | 11. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausgleichsleistung für Enteignung; Kriegsverbrecher; Selbstbindung des Revisionsgerichts

Urteil | 7. Juli 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision im Strafverfahren: Verstoß gegen den Grundsatz der erschöpfenden Beweiswürdigung wegen Nichtverwertung eines vorläufigen Gutachtens

Urteil | 30. Juni 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Amtshaftungsanspruch eines Landesbeamten gegen seinen Dienstherrn: „Mobbing“ durch Umsetzung auf Referentenstelle mit angeblich nicht amtsangemessener Beschäftigung; Anspruchsausschluss wegen vorwerfbaren Nichtgebrauchs eines Rechtsmittels

Urteil | 30. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Versicherungspflichtzeiten in der Arbeitslosenversicherung bei der Erziehung von Zwillingskindern – verfassungskonforme Auslegung

Urteil | 28. Juni 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Rechtliches Gehör im Strafverfahren: Hinweis des Revisionsgerichts auf seine Rechtsauffassung vor Verwerfung der Revision durch Beschluss

Urteil | 22. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit – Kinderzuschlag – Berechnung des Mindesteinkommens – Arbeitslosengeldbezieher

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.