revisionsgericht Archive | Seite 70 von 84 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. November 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Befugnisse des Amtsanwalts: Wahrnehmung der Rechte der Staatsanwaltschaft durch einen Amtsanwalt vor dem Landgericht

Urteil | 29. November 2011

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Darlegung der Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Kostenerstattung im Vorverfahren

Urteil | 22. November 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Anspruch auf Mietsicherheit nach Vertragsbeendigung; Verjährung des Kautionsanspruchs bei Annahme einer Mietbürgschaft erfüllungshalber

Urteil | 27. Oktober 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Markenrechtsverletzung ohne markenfeindliche Tendenz

Urteil | 25. Oktober 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revisionsgrund der Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung: Prüfung der Eigenmächtigkeit der Abwesenheit durch das Revisionsgericht

Urteil | 20. Oktober 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Willenserklärung; Bindungswirkung für das Revisionsgericht

Urteil | 6. Oktober 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Säumnisverfahren: Zulässigkeit der auf einen Restitutionsgrund gestützten Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil

Urteil | 6. Oktober 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil wegen nachträglichen Auffindens einer Urkunde

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.