Kosten- und Gebührenrecht

Arbeitslosengeld – Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe – verhaltensbedingte Kündigung – Rechtmäßigkeitsprüfung – keine Bindungswirkung arbeitsgerichtlicher Entscheidungen oder Vergleiche für die Sozialgerichte

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Verwaltungsrecht

Unterlassene Vorlage vor dem BVerfG kein revisibler Verfahrensmangel

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Erbrecht

Pflichtteilsrecht: Entziehung des Pflichtteils bei Handeln eines Schuldunfähigen mit natürlichem Vorsatz

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Steuerrecht

Tatsachenfeststellung und rechtliche Würdigung beim gewerblichen Grundstückshandel – Gegenvorstellung gegen nicht abänderbare gerichtliche Entscheidung nicht statthaft – Entscheidung über Gegenvorstellung gerichtsgebührenfrei

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Europarecht

Rückforderung von Netznutzungsentgelten: Ausschluss des Anspruchs im Mehrerlössaldierungszeitraum

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Europarecht

Rückforderung von Netznutzungsentgelten: Ausschluss des Anspruchs im Mehrerlössaldierungszeitraum

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