Steuerrecht

Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen nach Entscheidung des BVerfG

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Fehlerhafte Würdigung des zeitweisen Schweigens des Angeklagten

mehr lesen

Bankrecht

(Sittenwidrige Verletzung von Pflichten aus Teilgewinnabführungsvereinbarung)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Statusfeststellungsverfahren – sachliche Zuständigkeit – Arbeitgebermeldung – Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber Statusfeststellung durch -Einzugsstelle – Klagebefugnis für DRV Bund – Garantie des gesetzlichen Richters gewährleistet abstrakt-generelle Vorausbestimmung der zur Entscheidung eines konkreten Streitfalles berufenen Richter

mehr lesen