revisionsverfahren Archive | Seite 130 von 645 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Juni 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beschränkung des Klageantrags in der Revisionsinstanz

Urteil | 5. Juni 2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Revisionsbegründungsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Voraussetzung einer wirksamen Zustellung gegen Empfangsbekenntnis – Empfangswille – Empfangsbereitschaft

Urteil | 4. Juni 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Höhe der pauschalen Terminsgebühr für eine Revisionshauptverhandlung in einer Steuerstrafsache

Urteil | 4. Juni 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 12 R 22/18 R

Urteil | 29. Mai 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – soziales Entschädigungsrecht – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Gewaltopferentschädigung – Vernachlässigung eines Kindes durch die Eltern – tätlicher Angriff – fehlender Vorsatz – Divergenz – abweichende Begriffsauslegung – unbeachtliche Subsumtionsrüge – Darlegungsanforderungen – sozialgerichtliches Verfahren – pauschaler Verweis auf Sachverhaltsdarstellung des LSG nicht ausreichend

Urteil | 28. Mai 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Elternteil-Kind-Maßnahme – Mitversorgung eines Begleitkindes als Annex der als eigenständige Gesamtleistung konzipierten Vorsorgeleistung des Elternteils – kein eigener Anspruch des Begleitkindes – Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht – hier: keine Erstattung der Kosten für Mitversorgung eines GKV-versicherten Begleitkindes während Sanatoriums-/Kurbehandlung seiner PKV-versicherten Pflegemutter

Urteil | 28. Mai 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Voraussetzungen für Mutter-Kind-Maßnahme mit Kinderbegleitung

Urteil | 28. Mai 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Einvernehmensfiktion nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.