Arbeitsrecht

Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache

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Strafrecht

Revisionsrüge in Strafsachen: Unzulässigkeit einer Verfahrensrüge wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbots für einen Video-Aufzeichnung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Ausschluss des Anspruchs des Mieters auf Abrechnung der Heizkosten zu 70% nach dem erfassten Wärmeverbrauch durch sein Recht auf Kürzung seines Heizkostenanteils

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Kosten- und Gebührenrecht

(Asylbewerberleistung – Kostenfestsetzung nach Widerspruchsverfahren – Anwendbarkeit des § 64 Abs 1 S 1 SGB 10)

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Baurecht

Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergienutzung im Flächennutzungsplan; Mindestgröße; Verstoß gegen Vertretungszwang

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Kosten- und Gebührenrecht

Revisionszulassung wegen Divergenz; Tenor einer stattgebenden Entscheidung über die Wirksamkeit eines Flächennutzungsplans (Konzentrationsflächenplanung, Ausschlusswirkung)

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Europarecht

Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Entgeltgenehmigung auf der Grundlage einer Vergleichsmarktbetrachtung

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