Strafrecht

Entstehungszeitpunkt des Anspruchs auf Prozesszinsen aus einem Schmerzensgeldbetrag im strafrechtlichen Adhäsionsverfahren

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch wahre Tatsachenbehauptungen: Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr durch eine Unterlassungsverpflichtungserklärung gegenüber einem Dritten; Anwendbarkeit der Kerntheorie

mehr lesen

Steuerrecht

(Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 4.12.2018 IX R 14/18: Auslegung von Willenserklärungen)

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Überraschungsentscheidung (hier: verneint)

mehr lesen

Baurecht

Bekanntmachung der beabsichtigten Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets

mehr lesen

Strafrecht

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit

mehr lesen

Steuerrecht

Bindungswirkung bei Verlustrücktrag

mehr lesen