Strafrecht

Vorlage einer Strafsache durch ein Oberlandesgericht: Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage; Rechtsfragen zum Tatbestandsmerkmal „Rausch“ bei Vollrausch und zur Wahlfeststellung zwischen Trunkenheit im Verkehr und Vollrausch

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Verkehrsrecht

Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Ersatzfähigkeit der im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallenen Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung

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Verwaltungsrecht

Spielhallenerlaubnis; Anwendbarkeit von § 33i GewO in NRW

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Verwaltungsrecht

Ergänzung einer Rehabilitierungsbescheinigung um weitere Verfolgungsmaßnahmen

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Insolvenzrecht

Forderungsvereinnahmung in der Insolvenz bei Eigenverwaltung

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsgebühren: Anwaltliche Vertretung in einem Verfahren über wechselseitige Nichtzulassungsbeschwerden

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Bankrecht

Fondsgebundene Rentenversicherung: Erstreckung des Widerrufs des nach dem Policenmodell abgeschlossenen Versicherungsvertrags auf die Vereinbarung eines Beitragsdepots

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