revisionsverfahren Archive | Seite 173 von 645 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Juli 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – isolierte Feststellungsklage – negative Feststellung eines Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger wegen unbilliger Härte – Unzulässigkeit – keine abschließende Klärung des Rechtsstreits – Rechtsweg – Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Übergang von Unterhaltsansprüchen – Änderungen durch das FKPG – keine abschließende Sonderzuweisung an die Zivilgerichte

Urteil | 5. Juli 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug

Urteil | 5. Juli 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.07.2018 III R 42/17 – Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug)

Urteil | 4. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage – höchstrichterliche Klärung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Studenten während eines Urlaubssemesters

Urteil | 3. Juli 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Schätzung des beruflich veranlassten Anteils von Übernachtungskosten bei einer Auswärtstätigkeit – Begleitung durch Familienangehörige

Urteil | 2. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

1 B 38/18

Urteil | 2. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

1 B 37/18

Urteil | 28. Juni 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz – Mitverschulden – Ausschlussklausel – Grundsatz von Treu und Glauben – Mangel des Verfahrens des Arbeitsgerichts – Zurückverweisung – unzulässiges Teilurteil – Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO – Verschlechterungsverbot

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.