IT- und Medienrecht

Private Krankenversicherung: Tarifwechsel mit Mehrleistung im Zieltarif; Mehrleistungsausschluss bei nicht erhöhtem Risiko

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Familienrecht

Kindergeld: Keine Berücksichtigung einer Schmerzensgeldrente bei den finanziellen Mitteln eines volljährigen behinderten Kindes

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – abweichender Rechtssatz – Rechtsanwendung im Einzelfall – Darlegungserfordernis – Wirksamkeit einer Vorläufigkeitsregelung

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Ansprüche auf Prämien für eine private Krankenversicherung als Insolvenzforderung; Gläubigerbenachteiligung bei Barzahlung aus unpfändbarem Geldbetrag

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Europarecht

Revisionszulassung; Divergenz hinsichtlich des Prüfungsprogramms bei der der Beurteilung der Zulässigkeit einer Erweiterung eines immissionsschutzrechtlich legalen Betriebs

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Europarecht

Energielieferungsvertrag: Einseitige Preisbestimmung durch das Energieversorgungsunternehmen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Einbeziehung von verursachungsabhängigen und verursachungsunabhängigen Kostenbestandteilen in die Betriebskostenabrechnung

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