Europarecht

Revisionszulassung; glücksspielrechtliche Erlaubnis

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Baurecht

Erbbaurechtsvertrag mit einer niedersächsischen Gemeinde: Unwirksamkeit wegen fehlender Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde; Erwerb des Erbbaurechts durch Ersitzung und Kondiktionsansprüche des Grundstückseigentümers

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Familienrecht

Heranziehung zum Mindestbeitrag zum Versorgungswerk

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Familienrecht

Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Zugang zur Revisionsinstanz; Konflikttransfer im Bauplanungsrecht

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Arbeitsrecht

Amtsangemessene Beschäftigung von einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesenen Beamten

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Europarecht

Aufhebung des Urteils im Revisionsverfahren bei fehlender Unterschrift eines zu einem anderen Spruchkörper gewechselten Richters; Schadensschätzung im Hinblick auf entgangenen Gewinn nach Wettbewerbsverstoß – Deltamethrin II

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Möbelkaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Rückabwicklungsansprüchen nach Rücktritt und Nacherfüllungs- und Gewährleistungsansprüchen wegen Sachmängeln

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete in einer Mehrhausanlage: Formelle Ordnungsgemäßheit der Betriebskostenabrechnung bei Angabe von „Gesamtkosten“

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