revisionsverfahren Archive | Seite 312 von 645 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Dezember 2015

Baurecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen eines funktionalen und wirtschaftlichen Bezugs zwischen kumulierenden Vorhaben im Sinne des § 3b Abs. 2 UVPG

Urteil | 16. Dezember 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kein Recht des BMF zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid

Urteil | 16. Dezember 2015

Erbrecht

LEXNET Redaktion

(Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG)

Urteil | 16. Dezember 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

(Streitwert in Gewerbesteuersachen und Anrechnung nach § 35 EStG – Entscheidung durch Senat)

Urteil | 15. Dezember 2015

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Kommanditgesellschaft auf Aktien: Voraussetzungen für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht eines persönlich haftenden Gesellschafters

Urteil | 15. Dezember 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision im Strafverfahren: Nichtausschluss der Öffentlichkeit während einer Zeugenvernehmung

Urteil | 15. Dezember 2015

(Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung – kein Anspruch auf das Mistelpräparat „Iscador M“ zur adjuvanten Krebstherapie – keine grundrechtsorientierte Auslegung – Verfassungsmäßigkeit des grds Ausschlusses nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel – demokratische Legitimation des G-BA zur Festlegung von Ausnahmen zum Verordnungsausschluss nach § 34 Abs 1 S 2 SGB 5 in der AMRL)

Urteil | 15. Dezember 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch – keine Geltendmachung innerhalb der Ausschlussfrist von zwölf Monaten – Rückerstattungsanspruch des Leistenden innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist – Krankenkasse – Übernahme einer Krankenhausbehandlung in Unkenntnis der ursächlichen Berufskrankheit – Beginn der Ausschlussfrist für Geltendmachung des Erstattungsanspruchs – Regelungszweck der Zuzahlungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.