revisionsverfahren Archive | Seite 322 von 645 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Oktober 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Notwendige Streitgenossenschaft: Widerruf der Prozesshandlung eines anwesenden Streitgenossen durch einen säumigen Streitgenossen

Urteil | 23. Oktober 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Verfassungsmäßigkeit der sog. Fünftel-Regelung in § 34 Abs. 1 EStG – Keine grundsätzliche Bedeutung)

Urteil | 23. Oktober 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erneuter Asylantrag nach subsidiärer Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat; Abschiebungsanordnung und -androhung sind keine teilidentischen Vollstreckungsmaßnahmen

Urteil | 22. Oktober 2015

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Globalzession des späteren Insolvenzschuldners und unwirksame Doppelabtretung: Bereicherungsrechtlicher Herausgabeanspruch des Sicherungszessionars gegen den Insolvenzverwalter nach Rückgewähr abgetretener und bezahlter Forderungen aufgrund Insolvenzanfechtung

Urteil | 22. Oktober 2015

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrecht aus einer Risikolebensversicherung

Urteil | 21. Oktober 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage medizinisch-psychologischen Gutachtens

Urteil | 21. Oktober 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeitsbestimmung: Voraussetzungen internationaler Zuständigkeit türkischer Gerichte im Streit unter Miterben

Urteil | 15. Oktober 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Adhäsionsverfahren: Tenor bei einem Grundurteil

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.