Versicherungsrecht

Fondsgebundene Rentenversicherung nach dem Policenmodell: Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung bei Benennung des Widerspruchsadressaten unterhalb der Belehrung; Berufung auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells als widersprüchliche Rechtsausübung; Anwendbarkeit der „Kick-Back“-Rechtsprechung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Eigenbedarfskündigung von Wohnraum: Notwendige Konkretisierung und Ernsthaftigkeit eines Eigennutzungswunsches des Vermieters

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zwangsverwaltung einer Eigentumswohnung: Anspruch des Zwangsverwalters gegen den Wohnungseigentumsverwalter auf Herausgabe einer vom Wohnraummieter geleisteten Mietkaution

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Verwaltungsrecht

Nur einmalige Wiederholungsprüfung für das Bestehen eines Ausdauerlaufs bei Polizeikommissaranwärtern

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Strafrecht

Strafverfahren: Ausdruck einer E-Mail als präsentes Beweismittel

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Europarecht

Begriff „voraussehbare Besonderheit“ im Sinne von Nr. 7.2 Abs. 1 Satz 1 TA Lärm

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Steuerrecht

Steuerfreiheit für „technische Fachkräfte“ der NATO-Truppen

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Arbeitsrecht

Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben

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