revisionsverfahren Archive | Seite 331 von 645 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. August 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Begründung einer Revision im sozialgerichtlichen Verfahren

Urteil | 25. August 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Religiöse Verfolgung infolge Konversion; keine Bindung der Gerichte an Beurteilung des taufenden Pfarrers hinsichtlich der Ernsthaftigkeit des Glaubenswechsels

Urteil | 25. August 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Präzisierung des Arzneimittelbegriffs und Abgrenzung zum Vorprodukt

Urteil | 20. August 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kommunalabgaben; Rechtsprechungsänderung und Vertrauensschutz

Urteil | 19. August 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Orientierungswert für Lärmbelastung in Kleingartenanlage

Urteil | 19. August 2015

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente – abschließende Regelung der UnbilligkeitsV – Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers – Verfassungsmäßigkeit – Verwaltungsakteigenschaft

Urteil | 18. August 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Berücksichtigung des Erlösbudgets von der Schiedsstelle bei Festsetzung von Krankenhausleistungen; Abrechnungsstreit

Urteil | 18. August 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abwägungsmangel bei Änderung der Konzentrationszonenplanung durch die Aufsichtsbehörde

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.