revisionsverfahren Archive | Seite 339 von 645 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Juni 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unternehmensrestitution; Ausschluss der NS-Verfolgtenentschädigung

Urteil | 25. Juni 2015

VOB-Vertrag: Darlegungslast des Auftraggebers bei Geltendmachung von aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten; Umfang des Schadensersatzanspruchs des Schuldners bei Teilabänderung des für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils im Rechtsmittelzug

Urteil | 25. Juni 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Bezeichnung als Buchhalter bei Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen; Irreführungsgefahr – Mobiler Buchhaltungsservice

Urteil | 25. Juni 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Erledigung; Pauschalierung bei einem Wasserverbandsbeitrag; Parteigutachten

Urteil | 23. Juni 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – Abrechnungsprüfung bei Auffälligkeit – Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 richtet sich nach der Anzahl der erteilten Prüfaufträge unabhängig von der Zahl der in die Prüfung einzubeziehenden Abrechnungen – Vermutung der Abrechnungsminderung als Zweck des Prüfantrags der Krankenkasse widerlegbar)

Urteil | 23. Juni 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 1 KR 17/14 R

Urteil | 23. Juni 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse – Voraussetzung eines Schlichtungsfehlschlags für eine Leistungsklage auf Krankenhausvergütung bis zu 2000 Euro nach Auffälligkeitsprüfung auch bei nicht förmlicher Anzeige der Errichtung und Funktionsfähigkeit des Schlichtungsausschusses unabhängig von unmittelbarer Vergütungsforderung oder mittelbarer Vergütungsforderung wegen Aufrechnung mit einer strittigen Erstattungsforderung – Gestaltungsmacht des Gesetzgebers bei der konkreten Ausgestaltung außergerichtlicher Schlichtungsverfahren – Erlöschen eines anderweitigen Vergütungsanspruchs durch Aufrechnung – Mitwirkung des Krankenhauses beim Nachweis der Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung – keine Zurückverweisung in der Revisionsinstanz zwecks ergänzender Ermittlungen

Urteil | 23. Juni 2015

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – Krankenhausbehandlung – Prüfverfahren durch Medizinischen Dienst der Krankenversicherung – Anspruch auf Aufwandspauschale – keine Abrechnungsminderung – Geltendmachung von Prozesszinsen durch Krankenhausträger – keine Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung bei Verringerung des abgerechneten Investitionszuschlags

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.