revisionsverfahren Archive | Seite 366 von 645 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Dezember 2014

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Haftung des Anlageberaters: Pflicht zur Aufklärung über das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung

Urteil | 4. Dezember 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Wohnungsbegriff i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG)

Urteil | 3. Dezember 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei nicht wirksam in den Vertrag eingezogenem formularmäßigem Preisanpassungsrecht

Urteil | 3. Dezember 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Formularmietvertrag über preisgebundene Wohnung: Zahlungsanspruch des Mieters bei Selbstvornahme der Schönheitsreparaturen

Urteil | 2. Dezember 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzliche Bedeutung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Überprüfungsantrag zu einem Zeitpunkt ohne Leistungsbezug

Urteil | 27. November 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

III ZR 93/14

Urteil | 27. November 2014

Krankenversicherung – Implantation von Kniegelenks-Totalendoprothesen bei Gonarthrose gehört zum Kernbereich der stationären Orthopädie – Begriff des Versorgungsauftrags – Mindestmengenbestimmung des G-BA – wirksame untergesetzliche Rechtsnorm – Krankenhaus – keine Verletzung der Berufsfreiheit durch fehlende Berechtigung zur Knie-TEP ab 2006 – Kostenzusage – Krankenkasse

Urteil | 27. November 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 3 KR 3/13 R

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.